Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.02.1980 - 1 Ws 429/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 10.11.2015 - 3 Ws 509/15
Klageerzwingungsverfahren: Verpflichtung zur Darlegung der Einhaltung der …
Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerde allein aus Sachgründen zurückgewiesen hat, ist jedenfalls nicht geeignet, um daraus im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren auf die Einhaltung der Beschwerdefrist zu schließen (ebenso OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. April 2000 - 1 Ws (Zs) 40/00 -, juris Rn. 9; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Februar 1980 - 1 Ws 429/79 -, juris Rn. 7; a. A. OLG Jena…, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 Ws 235/05 -, juris Rn. 8; OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2006, 311, 313, wonach allerdings Darlegungen zur Frist generell entbehrlich sein sollen).